English, Article edition: Überschuldete Bundesländer: Ist die Einführung eindeutiger Verschuldungsgrenzen sinnvoll? Jürgen Rüttgers; Georg Milbradt; Helmut Seitz; ...

User activity

Share to:
 
Bookmark: http://trove.nla.gov.au/version/190916
Physical Description
  • article
Language
  • English

Edition details

Title
  • Überschuldete Bundesländer: Ist die Einführung eindeutiger Verschuldungsgrenzen sinnvoll?
Author
  • Jürgen Rüttgers
  • Georg Milbradt
  • Helmut Seitz
  • Max Groneck
  • Wolfgang Kitterer
  • Markus C. Kerber
Physical Description
  • article
Notes
  • Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen eine Überschuldung verhindern? Nach Ansicht von Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sollten die Gebietskörperschaften grundsätzlich einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung anstreben. Das sollte sogar als Ziel in die Verfassung aufgenommen werden. Allerdings müsste den Haushalten Möglichkeit zur flexibeln Reaktion auf Veränderungen der Rahmenbedingungen eingeräumt werden, z.B. könnten die Investitionsausgaben - wie bisher - eine Haushaltskenngröße sein. Allerdings sollten Bund und Länder den Begriff "Investition" eng eingrenzen. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sieht in einem generellen Verschuldungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in den Landesverfassungen zu verankern sei, den wirksamsten Schutz. Von einem solchen Verschuldungsverbot dürfte nur in ganz eng definierten Ausnahmefällen - bspw. Naturkatastrophen - abgewichen werden. Helmut Seitz, TU Dresden, hält ebenfalls grundsätzliche Null-Defizit-Vorschriften, wobei diese so auszugestalten wären, dass entstehende Haushaltsfehlbeträge in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren ausgeglichen werden müssten, für das am besten geeignete Instrument. Max Groneck und Wolfgang Kitterer, Universität zu Köln, ziehen die Abschaffung der "goldenen Regel" als Kreditgrenze in Betracht. Vorzuziehen wären, ihrer Meinung nach, klare quantitative Grenzen der Staatsverschuldung wie im Europäischen Stabilitätspakt, ihre ebenso quantitativ bestimmte Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer und eine Sanktionsregelung im Falle von Überschreitungen der Grenzen. Markus C. Kerber, TU Berlin, schlägt dagegen bei einer Überschuldung der Bundesländer die zeitweise Übertragung der Zuständigke
  • Schulden, Öffentliche Schulden, Haushaltsdefizit, Öffentlicher Haushalt, Deutschland
  • RePEc:ces:ifosdt:v:60:y:2007:i:02:p:03-19
Language
  • English
Contributed by
OAIster

Get this edition

Other links

  • Set up My libraries

    How do I set up "My libraries"?

    In order to set up a list of libraries that you have access to, you must first login or sign up. Then set up a personal list of libraries from your profile page by clicking on your user name at the top right of any screen.

  • All (1)
  • Unknown (1)
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.
None of your libraries hold this item.

User activity


e.g. test cricket, Perth (WA), "Parkes, Henry"

Separate different tags with a comma. To include a comma in your tag, surround the tag with double quotes.

Be the first to add a tag for this edition

Be the first to add this to a list

Comments and reviews

What are comments? Add a comment

No user comments or reviews for this version

Add a comment